Corona-Hilfe für Unternehmen

Auch Osnabrück und die Osnabrücker Wirtschaft sind von der Corona-Pandemie betroffen. Diese Seite enthält Informationen für Unternehmen im Umgang mit der Lungenkrankheit Covid-19 bzw. Coronavirus und einen Überblick über die Maßnahmen, rechtliche Fragen und Förder- sowie Kreditmöglichkeiten. Die WFO aktualisiert die hier hinterlegten Informationen laufend.

Ausführliche Infos auf den Sonderseiten zu diesen Themen:


Aktuelle Corona-Infos aus Stadt und Landkreis

Neben den flächendeckenden Maßnahmen kommt es immer wieder zu regionalen und lokalen Sonderregekungen und Beschränkungen, die temporär gelten, weil das Infektionsgeschehen überhand nimmt. Wie die aktuelle Situation in Stadt und Landkreis Osnabrück ist, wird tagesaktuell auf der gemeinsamen Internetseite von Stadt und Landkreis auf www.corona-os.de dargestellt. Dort finden Sie auch aktuell geltende Sondebestimmungen, sowie verschiedene Formulare zum Download und hilfreiche Anwendungshinweise für die aktuell geltenden Bestimmungen.


Wie erfolgt die Kontaktdatenerhebung?

Soweit eine Kontaktdatenerhebung nach § 5 Nds. Corona-VO vorgesehen ist, sind die Kontaktdaten der Kunden (mindestens Name, Vorname, Telefonnummer und Anschrift) sowie den Zeitraum des Aufenthaltes zu erheben. In begründeten Fällen darf der Betreiber z. B. durch die Vorlage eines Personalausweises eine Plausibilitätsprüfung durchführen. Die Daten sind mind. für die Dauer von drei Wochen aufzubewahren sowie spätestens nach vier Wochen zu löschen. Es ist sicherzustellen, dass die Daten nicht durch unbefugte Dritte einzusehen sind.

In der Stadt Osnabrück kann die Kontaktdatenerhebung digital erfolgen. Der Gesundheitsdienst hält hierfür eine Schnittstelle zur Luca-App vor. Im Falle einer festgestellten Infektion teilt einer der Gäste seine persönliche Historie mit dem Gesundheitsdienst. Der Betrieb bzw. Betreiber wird vom Gesundheitsdienst informiert und gebeten, die relevanten Check-Ins im Luca-System freizugeben. Ist dies erfolgt, kann NUR das Gesundheitsamt die Daten entschlüsseln und Kontaktpersonen informieren.

Die Teilnahme an der digitalen Kontaktdatenerhebung mittels Luca ist für die Einzelhändler, Gastronomen und die Kunden kostenlos.

Als Betreiber können Sie in wenigen Clicks ein eigenes Betreiber-Portal anlegen und individuell gestalten. Hierzu ist die Website https://www.luca-app.de/locations/ zu besuchen und den dort hinterlegten Anweisungen zu folgen. Unter „Nutze luca als Betreiber“ wird der Nutzer direkt zur Registrierung geleitet, wo die Kontaktdaten und Adressen des Betriebes hinterlegt werden können.

Die Beantwortung der häufigsten Fragen von Betreibern finden Sie hier unter der Rubrik „Veranstalter“ aufgelistet: https://www.luca-app.de/faq/. Den Support für luca Locations erreichen Sie unter locations@luca-app.de. Zusätzlich steht Ihnen unter +49 30340608090 ein telefonischer 1st-Level Support zur Verfügung.

Außerdem steht Ihnen als Betreiber die WFO, Ansprechpartnerin Frau ten Haaf (Tel.: 0541/3314 020, tenhaaf(at)wfo.de) gerne für Fragen zur Verfügung.

Bei technischen Problemen, die die luca-App oder das Portal selbst betreffen, wenden Sie sich bitte direkt an den Hersteller (neXenio): hello(at)luca-app.de

In der Stadt Osnabrück werden für alle Bürgerinnen und Bürger, die nicht über ein Smartphone verfügen, kostenlose Schlüsselanhänger ausgegeben. Diese sind u. a. in der Tourist-Info sowie im Stadthaus 1 erhältlich.

Um die Schlüsselanhänger der Kunden scannen zu können, benötigen Sie lediglich ein mit dem Internet verbundenes Smartphone oder Tablet, mit dem Sie sich im Betreiber-Portal von luca anmelden. Sie können auch handelsübliche QR-Code-Scanner dafür einsetzen. Die einzige technische Voraussetzung ist, dass Sie im Gerät die Sprache „deutsch“ einstellen können. Die Handhabung ist hier sehr gut erläutert: https://www.luca-app.de/schluesselanhaenger/

Mitarbeitende, die sich im engen Kontakt zur Kundschaft befinden, sollten sich, wenn Sie sich im Verkaufsbereich befinden, ebenfalls über ihren QR-Code ein- und auschecken.

Die aktuelle Luca-Funktionalität ermöglicht es leider noch nicht, dass Kunden beim Verlassen Ihres Geschäfts automatisch ausgecheckt werden. Bitte erinnern Sie die Kunden daran, damit die Daten eine höhere Relevanz haben.

Es wäre erfreulich, wenn Sie die Optimierung der Kontaktnachverfolgung durch eine digitale Lösung unterstützen. Dieses entlastet Sie, die Bürgerinnen und Bürger und den Gesundheitsdienst. Für den Aushang der QR-Codes nutzen Sie gerne die unter www.corona-os.de verfügbaren Vorlagen, um den Verbund (Stadt Osnabrück, Landkreis Osnabrück, gemeinsamer Gesundheitsdienst und Betriebe) zu verdeutlichen und Besuchende damit für die Nutzung der digitalen Alternative zu überzeugen.

Das Land Niedersachsen hat angekündigt, in der nächsten Verordnung die digitale Kontaktnachverfolgung verpflichtend einzuführen.


Corona-Tests in Unternehmen

Unternehmen müssen Tests anbieten

Betriebe, Einrichtungen und Verwaltungen haben die Pflicht, allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal in der Woche Corona-Test (PCR-Test oder professionell/selbst angewendete Antigen-Schnelltests) anzubieten. Die Testangebote sollen möglichst vor der Aufnahme der entsprechenden Tätigkeit wahrgenommen werden. Die Kosten für die Tests haben Arbeitgeber*innen zu tragen, da es sich um Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes handelt.


Verpflichtungen, Arbeitsrecht & Co.

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
Die Geltung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) wird bis zum 10.09.2021 verlängert. Hier finden Sie den aktuellen Stand der Arbeitsschutzverordnung.

Gibt es eine Test-Pflicht für Arbeitgeber?
Genau genommen handelt es sich nicht um eine Testpflicht, sondern um eine Test-Angebots-Pflicht. Nicht die Durchführung des Tests ist also verpflichtend, sondern der Arbeitgeber ist verpflichtet, seinen Arbeitnehmern Tests anzubieten.

Können Mitarbeitende zum Test verpflichtet werden?
Die Beschäftigten sind aufgerufen, die Testangebote vom Arbeitgeber wahrzunehmen. Sie können jedoch nicht generell zu der Durchführung eines Schnelltest gezwungen werden. Vielmehr ist hier die Einwilligung des Mitarbeiters erforderlich.
Etwas anders kann sich gegebenenfalls aus einer bestehenden gesetzlichen Grundlage, wie beispielsweise für Medizinpersonal, oder aus einem konkreten Anlass, wie zum Beispiel einem Infektionsverdacht, ergeben.

Ist die für den Test aufgewendete Zeit vergütungspflichtige Arbeitszeit?
Wenn Arbeitnehmer nicht durch Gesetz oder Verordnung oder eine verbindliche Weisung im Rahmen des Direktionsrechts zum Test verpflichtet sind, ist die Testzeit keine Arbeitszeit. Denn der Test erfolgt gerade nicht im überwiegenden Interesse des Arbeitgebers zur Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflicht zur Arbeitsleistung, sondern im Eigeninteresse des Arbeitnehmers sowie im gesamtgesellschaftlichen Interesse des allgemeinen Infektionsschutzes.

Das Bundesministerium für Arbeit erklärt daher in der Begründung der Verordnung, dass die Entscheidung, ob die freiwillige Testung der Beschäftigten innerhalb der Arbeitszeit erfolgt oder nicht, im Rahmen der betrieblichen Vereinbarung getroffen werde.

Viele Unternehmen entscheiden sich dafür, die Testzeit als Arbeitszeit anzuerkennen, weil sie auch selbst zur Vermeidung von Infektionsrisiken im Betrieb an einer möglichst hohen Testquote interessiert sind. Andererseits ist eine Anerkennung als Arbeitszeit eher fernliegend, wenn etwa den Arbeitnehmern Selbsttests zur Durchführung zu Hause vor Arbeitsbeginn mitgegeben werden.

Welche Nachweispflichten bestehen?
Nach dem Wortlaut der Verordnung sind Nachweise über „die Beschaffung von Tests oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten“ vom Arbeitgeber vier Wochen lang aufzubewahren. Wann diese vierwöchige Frist genau beginnt, ist der Verordnung nicht zu entnehmen. Zur Sicherheit sollten die Unterlagen daher zumindest für den Zeitraum der Geltung der Verordnung (30.06.2021) plus vier Wochen aufbewahrt werden.

Allerdings sind die in der Verordnung ausdrücklich genannten Nachweise über die Beschaffung von Tests oder die Beauftragung von Externen genau genommen allenfalls indirekt geeignet, das Angebot eines Tests nachzuweisen: Schlägt etwa der einzige Arbeitnehmer das Angebot einer Testung aus, wird der Arbeitgeber auch keinen Test beschaffen. Es ist daher zu empfehlen, auch das Testangebot selbst zu dokumentieren. Dafür reicht es, eine entsprechende E-Mail oder einen Aushang mit dem enthaltenen Testangebot in Kopie aufzuheben.

Was passiert bei einem Verstoß?
Die Einhaltung der Verordnung kann im Einzelfall durch behördliche Anordnung durchgesetzt werden. Bei Verstoß gegen eine solche Anordnung droht ein Bußgeld.

Was gilt, wenn Unternehmen keine Tests bekommen?
Es ist nicht auszuschließen, dass angesichts des erhöhten Bedarf aufgrund der Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung zukünftig Engpässe auftauchen. Falls die Erfüllung der Angebots-Pflicht tatsächlich daran scheitern sollte, dass Tests trotz Bemühungen des Unternehmers nicht oder nicht rechtzeitig verfügbar sind, sollte diese Problematik dokumentiert werden (Aufheben der Korrespondenz mit potentiellen Lieferanten), um den Sachverhalt ggf. gegenüber den Aufsichtsbehörden nachweisen zu können.

 


Selbsttests beschaffen

Welche Tests können angewendet werden?
Die Verordnung schreibt keine bestimmten Tests vor. Es kommen also sowohl PCR-Tests als auch Schnelltests in Frage. Bei Schnelltests sind sowohl die durch geschultes Personal durchzuführenden Tests als auch die Schnelltests zur Eigenanwendung (sog. Selbsttests) möglich. Die einfachste Form der Erfüllung der Test-Angebots-Pflicht besteht somit im Anbieten handelsüblicher Selbsttests.

Es kann auch die Dienstleistung eines externen Testzentrums angeboten werden, wenn eine entsprechende Vereinbarung mit dem Testanbieter – auch zur Kostenübernahme durch den Arbeitgeber – abgeschlossen wird.

  • PCR-Tests: Diese Tests sind am zuverlässigsten. Sie müssen jedoch von medizinisch geschultem Personal entnommen und im Labor ausgewertet werden, was mindestens einen Tag dauert. In Unternehmen sind sie deshalb in der Regel nicht einsetzbar.
  • PoC-Antigenschnelltests: Es handelt sich um Medizinprodukte, deren Auswertung jedoch kein Labor benötigt. Es gibt professionelle Antigenschnelltests, die durch geschultes Personal durchgeführt werden müssen. Im Betrieb können sie nach Schulung genutzt werden.
  • Selbsttests: Zugelassen sind auch Antigen-Schnelltests zur Eigenanwendung, sogenannte Selbsttests. Sie können im Einzelhandel erworben werden. Auch diese Tests können im Unternehmen eingesetzt werden.

Wo gibt es Schnelltests?
Das Bundesgesundheitsministerium führt eine Liste von Schnelltests, das Paul-Ehrlich-Institut prüft diese Schnelltests weiter.
Auch auf der Plattform IHKecoFinder (www.ihk-ecofinder.de) sind Anbieter von Schnelltests gelistet. Die Tests sind im Handel, in Apotheken und in einigen Discountern verfügbar.

Wo gibt es kostenfreie Schnelltests?
Seit 10. März 2021 können Apotheken kostenlose Covid-Schnelltests anbieten.
Kostenlose Schnelltest in Osnabrück auf www.corona-os.de

Woran erkenne ich einen seriösen Selbsttest?
Einen seriösen Selbsttest erkennen Sie an einem gut leserlichen Aufdruck auf der Verpackung über die Sonderzulassung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte und/oder die CE-Kennzeichnung zusammen mit einer vierstelligen Kennnummer der benannten Stelle.

In der Verpackung sollte sich außerdem eine deutschsprachige Gebrauchsinformation befinden. Damit ist sichergestellt, dass der Selbsttest für die Anwendung durch Laien entwickelt wurde und in Europa benutzt werden kann.

Wer bezahlt die Tests?
Die für die Tests anfallenden Kosten hat der Arbeitgeber zu tragen.

Kostenerstattung für Schnelltests
Von der Corona-Krise schwer getroffene Unternehmen können die Ausgaben für die Tests als Kostenpunkt bei der Überbrückungshilfe anrechnen.
Diese Kosten sind ausdrücklich als förderfähig im Rahmen der Corona-Überbrückungshilfe III anerkannt, s. hierzu FAQs des Bundeswirtschaftsministeriums zur Überbrückungshilfe III (Ziffer 2.4). Allerdings ist zu beachten, dass eine Förderung im Rahmen der Überbrückungshilfe III nur für solche Unternehmen in Betracht kommt, die die allgemeinen Förderungsvoraussetzungen erfüllen, also insbesondere einen coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 % gegenüber dem Vorjahr aufweisen.
Die Bundesregierung informiert auf ihrer Seite zur Frage der Kostenübernahme.


Testen durchführen

Organisation

  • Sie können Ihren Betriebsarzt oder regionale Testzentren mit den professionellen Schnelltests beauftragen. Dann müssen Sie kein Personal schulen.
  • Sie können die Tests mit Selbsttests durchführen. Die Beschäftigten testen dann sich selbst, Personal muss nicht geschult werden.
  • Sie können professionelle Schnelltests selbst im Unternehmen anbieten. Dazu müssen Sie Personal schulen, das die Tests durchführt.

Voraussetzungen für professionelle Schnelltests:

  • Geschultes Personal
  • Testraum:
    • kann gelüftet werden
    • Geschlossener, kontaminationsfrei zu bedienender Abfallbehälter
    • Ventilatoren, Kühlgeräte sind während der Testung ausgeschaltet
    • Ausstattung:
      • Händedesinfektion
      • Ablagefläche (desinfizierbar)
      • Vollständige persönliche Schutzausrüstung
      • Flächendesinfektionsmittel
      • Papiertaschentücher

Schulung des Personals für professionelle Schnelltests

  • Schnelltests dürfen nur geschulte Mitarbeiter oder medizinisches Fachpersonal durchführen.
  • Die Schulung Ihrer Mitarbeiter kann beispielsweise durch den Betriebsarzt erfolgen.
  • Die Schulung muss bezogen auf den verwendeten Test erfolgen. Ggf. bieten Organisationen wie das Rote Kreuz oder die Dekra solche Schulungen an.
  • Die Schulungen dauern ca. 30 bis 60 Minuten
  • Das Unternehmen muss dokumentieren, welche Mitarbeiter (incl. Erhebung der persönlichen Daten) die Schulungen "Corona-PoC-Antigen-Schnelltest inkl. Medizinprodukteschulung" wann und bei wem durchlaufen hat.

Schulungen in Osnabrück
Die IHK Osnabrück bietet nahezu täglich Webinare zum Testen an. Dort werden pragmatische Leitfäden vorgestellt, wie Unternehmen ihren Beitrag zur Pandemieeindämmung leisten und gleichzeitig ihre Betriebsabläufe sichern können. Informiert wird darüber, wie Schnelltests beschafft und Tests durchgeführt werden können oder wie Personal geschult werden kann.
Weitere Informationen zu Corona-Tests in Unternehmen und den Webinaren gibt es unter www.osnabrueck.ihk.de (0541-5074250). Ansprechpartner: IHK, Robert Alferink, Tel.: 0541 353-315 oder E-Mail: alferink(at)osnabrueck.ihk.de

Durchführung von professionellen Antigen-Schnelltests im Betrieb
Wenn das Personal geschult und der Raum bereitsteht, alle Voraussetzungen wie Desinfektionsmittel und Schutzausrüstung erfüllt sind, dann können Sie die Tests planen:

  • Planen Sie den Einsatz Ihres Testpersonals und sorgen Sie für ausreichend Schutzausrüstung (mindestens FFP2-Maske oder vergleichbare Atemschutzmaske, Handschuhe, vorne durchgehend geschlossener Langarm-Schutzkittel, dicht schließende Schutzbrille oder Visier, das an der Stirn dicht aufsitzt und über das Kinn hinausgeht)
  • Laden Sie die Mitarbeiter ein. Bitte informieren Sie Ihre Mitarbeiter, dass sie 30 Minuten vor dem Test weder der Mund ausspülen noch etwas essen oder trinken sollen. (Infos dazu im Beipackzettel des verwendeten Tests)
  • Planen Sie pro Test ca 20 Minuten ein
  • Organisieren Sie die Laufstrecke zum Testraum möglichst im Einbahnsystem

Wie läuft der Test ab?

  • Holen Sie die Einwilligungserklärung des Mitarbeiters zum Test ein.
  • Lassen Sie Ihr Testpersonal klären, ob Covid19-Symptome vorliegen. Es dürfen nur symptomfreie Personen getestet werden.
  • Informieren Sie Ihre Mitarbeiter, dass das Testergebnis an den Arbeitgeber und im Falle eines positiven Ergebnisses an das Gesundheitsamt weitergegeben wird.
  • Ihr geschultes Testpersonal wechselt nach jedem Test die Handschuhe und desinfiziert die Hände.
  • Sobald die Probe entnommen wurde und in die Testkassette gegeben wurde, werden Abstrichtupfer und -röhrchen entsorgt. Mülleimer ist berührungsfrei zu bedienen.
  • Nach der Wartezeit wird das Testergebnis abgelesen.

Nach dem Test
Was ist im Falle eines positiven Testergebnisses zu tun?

  • Informieren Sie den Mitarbeiter, dass er sich sofort in häusliche Quarantäne begeben und zur Abklärung einen PCR-Test ablegen soll.
  • Erheben Sie die Kontakte der positiv getesteten Person zur Kontaktnachverfolgung.
  • Melden Sie das positive Testergebnis an das örtliche Gesundheitsamt.
  • Bitte beachten: Ergebnisse von Selbstests sind nicht meldepflichtig. Allerdings sollte der Getestete sich in Quarantäne begeben und zur Abklärung einen PCR-Test machen lassen.

Johanniter-Testzentrum für den Fall eines positiven Schnelltests:
Mitarbeitende können für einen PCR-Test in das Testzentrum Winkelhausenstr. 24, 49090 Osnabrück, fahren (ohne Termin in der Zeit von 13:30-17:00 Uhr).

Durchführung von Selbsttests
Jeder kann einen Selbsttest machen. Dies hat für Unternehmen, die ihre Mitarbeiter testen wollen, einige Vorteile:

  • Es ist kein geschultes Personal notwendig
  • Es ist keine Schutzausrüstung notwendig
  • Der Unternehmer braucht keine Einverständniserklärung des Mitarbeiters
  • Die Vorbereitung läuft vergleichbar wie beim professionellen Schnelltest:
    • Das Unternehmen besorgt die Tests (Bitte achten Sie darauf, dass kontinuierlich Tests vorhanden sind)
    • Die Tests bezahlt das Unternehmen
    • Bitte beachten Sie die Hinweise zur Lagerung der Tests
    • Die benutzten Tests können im verschlossenen Plastiksack im Restmüll entsorgt werden
    • Es gibt keine Dokumentationspflicht
    • Anders als beim professionellen Schnelltest besteht keine Meldepflicht eines positiven Testergebnisses an das Gesundheitsamt. Der Mitarbeiter ist jedoch angehalten, das Ergebnis durch einen PCR-Test zu prüfen. Außerdem muss er sich in Selbstisolation begeben. Der Mitarbeiter ist angehalten, das Ergebnis dem Arbeitgeber zu melden.
      • Es empfiehlt sich, mit den Mitarbeitern eine Vereinbarung zu treffen, wie das Vorgehen im Falle eines positiven Testergebnisses ist.

Infoblatt zum Download

Hier können Sie unser Handout herunterladen: Corona-Tests in Unternehmen.


Nachverfolgungs-App luca

Wie erfolgt die Kontaktdatenerhebung?

In der Stadt Osnabrück kann die Kontaktdatenerhebung digital erfolgen. Der Gesundheitsdienst hält hierfür eine Schnittstelle zur Luca-App vor. Im Falle einer festgestellten Infektion teilt einer der Gäste seine persönliche Historie mit dem Gesundheitsdienst. Der Betrieb bzw. Betreiber wird vom Gesundheitsdienst informiert und gebeten, die relevanten Check-Ins im Luca-System freizugeben. Ist dies erfolgt, kann NUR das Gesundheitsamt die Daten entschlüsseln und Kontaktpersonen informieren.

Die Teilnahme an der digitalen Kontaktdatenerhebung mittels Luca ist für die Einzelhändler und die Kunden kostenlos.

Als Betreiber können Sie in wenigen Clicks ein eigenes Betreiber-Portal anlegen und individuell gestalten. Hierzu ist die Website https://www.luca-app.de/locations/ zu besuchen und den dort hinterlegten Anweisungen zu folgen. Unter „Nutze luca als Betreiber“ wird der Nutzer direkt zur Registrierung geleitet, wo die Kontaktdaten und Adressen des Betriebes hinterlegt werden können.

Die Beantwortung der häufigsten Fragen von Betreibern finden Sie hier unter der Rubrik „Veranstalter“ aufgelistet: www.luca-app.de/faq/

Bei technischen Problemen, die die luca-App oder das Portal selbst betreffen, wenden Sie sich bitte direkt an den Hersteller (neXenio): hello(at)luca-app.de

In der Stadt Osnabrück werden in Kürze für alle Bürgerinnen und Bürger, die nicht über ein Smartphone verfügen, kostenlose Schlüsselanhänger ausgegeben. Diese sind u. a. in der Tourist-Info sowie im Stadthaus 1 erhältlich.

Um die Schlüsselanhänger der Kunden scannen zu können, benötigen Sie lediglich ein mit dem Internet verbundenes Smartphone oder Tablet, mit dem Sie sich im Betreiber-Portal von luca anmelden. Sie können auch handelsübliche QR-Code-Scanner dafür einsetzen. Die einzige technische Voraussetzung ist, dass Sie im Gerät die Sprache „deutsch“ einstellen können. Die Handhabung ist hier sehr gut erläutert: https://www.luca-app.de/schluesselanhaenger/

Mitarbeitende, die sich im engen Kontakt zur Kundschaft befinden, sollten sich, wenn Sie sich im Verkaufsbereich befinden, ebenfalls über ihren QR-Code ein- und auschecken.

Die aktuelle Luca-Funktionalität ermöglicht es leider noch nicht, dass Kunden beim Verlassen Ihres Geschäfts automatisch ausgecheckt werden, bitte erinnern Sie die Kunden beim Verlassen daran. So haben die Daten eine höhere Relevanz. 

Für den Aushang der QR-Codes nutzen Sie gerne die beigefügten Vorlagen, um den Verbund (Stadt Osnabrück, Landkreis Osnabrück, gemeinsamer Gesundheitsdienst und Einzelhändler) zu verdeutlichen und Besuchende damit für die Nutzung der digitalen Alternative zu überzeugen:

Plakat QR Code
Plakat App

Darum unterstützen Stadt und Landkreis den Einsatz von luca.


Ist es möglich die Corona-Warn-App anstelle der Luca App einzusetzen?

Die Corona-Warn-App, auch mit ihrer neuen Check-In-Funktion, genügt nicht den Ansprüchen der Kontaktnachverfolgung nach der nds. Corona-Verordnung. Hintergrund ist, dass die Daten vollständig anonym erhoben werden und ausschließlich bei den Nutzern verbleiben. Um eine Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten, muss zunächst der Nutzer das positive Ergebnis melden. Anschl. muss der Gewarnte sich proaktiv beim Gesundheitsdienst melden. 
Die Luca-App setzt zwar ebenfalls voraus, dass der Infizierte sowie der Betreiber die Daten freigibt. Ab diesem Zeitpunkt hat jedoch der Gesundheitsdienst selbst die Chance, die Kontaktpersonen zu ermitteln und z. B. entsprechende Verfügungen zu erlassen. Deshalb ist es für Bürgerinnen und Bürger sinnvoll sowohl die Luca- als auch die Corona-Warn-App zu nutzen, deren Vorteile sich gegenseitig ergänzen. 
Die Betreiber jeoch, die zu einer Kontaktdatenerhebung verpflichtet sind, sind gehalten, entsprechende Apps zu nutzen, die die Kontaktdaten tatsächlich für den Gesundheitsdienst zugänglich machen – zum Beispiel Luca.


Geschäftsbetrieb

Welche Regelungen gelten aktuell für den allgemeinen Geschäftsbetrieb?

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird für die Dauer der pandemischen Lage bis einschließlich 10. September 2021 verlängert.

Die grundlegenden Arbeitsschutzregeln gelten für die Dauer der epidemischen Lage nationaler Tragweite fort:

  • Arbeitgeber bleiben verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche für alle in Präsenz Arbeitenden die Möglichkeit für Schnell- oder Selbsttests anzubieten. Ausnahmen gibt es für vollständig geimpfte bzw. von einer CoViD-19 Erkrankung genesene Beschäftigte. Die Beschäftigten sind nicht verpflichtet, die Testangebote wahrzunehmen sowie dem Arbeitgeber Auskunft über ihren Impf- bzw. Genesungsstatus zu geben.
  • Betriebliche Hygienepläne sind wie bisher zu erstellen, umzusetzen sowie in geeigneter Weise zugänglich zu machen. Zur Umsetzung sind weiterhin die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und die branchenbezogenen Praxishilfen der Unfallversicherungsträger heranzuziehen.
  • Zwar entfällt künftig die verbindliche Vorgabe einer Mindestfläche von 10 m² pro Person in mehrfach belegten Räumen und mit dem Auslaufen der Bundesnotbremse auch die strikte Vorgabe von Homeoffice. Betriebsbedingte Kontakte und die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen müssen aber auf das notwendige Minimum reduziert bleiben. Dazu kann auch weiterhin das Arbeiten im Homeoffice wichtige Beiträge leisten.
  • Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen, wo andere Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz gewähren.
  • Auch während der Pausenzeiten und in Pausenbereichen muss der Infektionsschutz gewährleistet bleiben.

Wie reagiere ich bei einem Verdachtsfall im Unternehmen oder bei einem infizierten Mitarbeiter?

Treten bei Mitarbeitern in Ihrem Betrieb Symptome einer Covid-19-Erkrankung auf, sollten Sie sich unmittelbar an Ihr zuständiges Gesundheitsamt wenden. Zur Meldung verpflichtet ist allerdings nur ein bestimmter, in § 8 Infektionsschutzgesetz definierter Personenkreis.

Landkreis Osnabrück
Fachdienst Gesundheit
Am Schölerberg 1
49082 Osnabrück
Tel.: 0541 / 501-0
Mail: gesundheit(at)lkos.de

Das Bürgertelefon der Stadt Osnabrück erreichen Sie unter 0541 / 501-1111.

Eine Aufschlüsselung wie, wo und in welchen Fällen Test nötig und möglich sind finden Sie auf corona-os.de. Infizierte werden in der Regel vom Gesundheitsamt zu ihren Kontakten in den vergangenen Tagen und zu Symptomen befragt, sie werden namentlich registriert und gegebenenfalls Labortests unterzogen. Hier sollten Sie mit dem Amt kooperieren. Für Kontaktpersonen, die Symptome aufweisen aber nicht schwer krank sind, kann das Gesundheitsamt eine Heim-Quarantäne anordnen.

Weitere arbeitsrechtliche Hinweise gibt es etwa auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat ein Infoblatt "Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie" veröffentlicht, das Sie im PDF-Format unter www.arbeitgeber.de abrufen können.


Gibt es eine Entschädigung im Quarantänefall?

Hierfür gibt es inzwischen ein Online-Portal für die Beantragung der Entschädigung im Quarantäne-Fall. Unter https://ifsg-online.de/index.html ist das Verfahren für alle verschiedenen Fälle (Quarantäne/Tätigkeitsverbot und Schließung von Schulen und Betreuungseinrichtungen) transparent erklärt, und man kann direkt den Antrag stellen. Der wird dann automatisch an die zuständige Behörde geleitet. Alternativ geht es immer noch mit dem PDF per E-Mail. Das PDF gibt es ebenfalls auf der o. g. Internetseite zum Download. Der Antrag geht aber nicht mehr per Mail an den Landkreis. Zuständige Behörde für die Stadt ist:

Die zuständige Behörde ist in Ihrem Fall:
Stadt Osnabrück, Fachbereich Bürger und Ordnung, Fachdienst Ordnung und Gewerbe
Natruper-Tor-Wall 2
49076 Osnabrück
E-Mail: verdienstausfall-corona(at)osnabrueck.de


Darf ein Arbeitnehmer der Arbeit fernbleiben, weil er Angst vor Ansteckung hat?

Grundsätzlich darf ein Arbeitnehmer die Arbeit nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte. Im Einzelfall kann der Arbeitgeber aber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Arbeitnehmer von der Arbeit freizustellen oder Arbeit im Homeoffice zu erlauben, wenn diese Möglichkeit besteht.

Fragen zum Arbeitsschutz beantworten die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf ihren Websites.


Kurzarbeit

Wie erhalten Unternehmen Kurzarbeitergeld?

Angesichts der Corona-Pandemie hatte der Gesetzgeber für das Kurzarbeitergeld Zugangsvoraussetzungen, Bezugsdauer sowie erhöhte Leistungssätze bei steigender Bezugsdauer neu geregelt. Diese Anpassungen sollen jetzt schrittweise zurückgefahren werden.

Wegen des erneuten „Shutdown“ im Dezember griffen viele Unternehmen erneut auf Kurzarbeitergeld zurück, um Entlassungen zu vermeiden und Fachkräfte im Unternehmen zu halten. Der Gesetzgeber hatte vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie Zugangsvoraussetzungen und die Bezugsdauer neu geregelt und Leistungssätze bei steigender Bezugsdauer erhöht. Schrittweise sollen diese Anpassungen nun zurückgefahren werden – die entsprechende Gesetzesgrundlage ist inzwischen in Kraft getreten. Für neue Anzeigen gilt bereits seit dem 1. Januar 2021 wieder eine maximale Bezugsdauer von zwölf Monaten. Hat die Kurzarbeit am 1. April 2021 neu begonnen, können keine erhöhten Leistungssätze bei längerem Bezug mehr in Anspruch genommen werden.

(Neu-)Anzeige von Kurzarbeitergeld – Voraussetzung für Abrechnung
Betriebe, die bislang noch kein Kurzarbeitergeld bezogen haben und von einem Arbeitsausfall betroffen sind, müssen bei der Agentur für Arbeit Kurzarbeit anzeigen. Die Anzeige muss spätestens in dem Monat erfolgen, in dem das Unternehmen von Kurzarbeit betroffen ist. Wenn Betriebe bereits Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen haben, gilt folgendes für das Anzeigeverfahren: Sind seit dem letzten Monat, für den Kurzarbeitergeld gewährt wurde, drei Monate verstrichen, muss eine erneute Anzeige auf Kurzarbeitergeld gestellt werden. Die Neuanzeige erfolgt für den Monat, in dem der Arbeitsausfall eingetreten ist. Eine neue Anzeige ist auch nötig, wenn noch ein bewilligter Zeitraum für Kurzarbeit vorliegt. Bei einer Unterbrechungszeit von mindestens drei Monaten beginnt eine neue Bezugsdauer, sofern wieder alle Voraussetzungen erfüllt werden.

Für eine Anzeige auf Kurzarbeitergeld ist das Formular „Anzeige über Arbeitsausfall“ vollständig auszufüllen. Noch schneller und flexibler geht’s online unter www.arbeitsagen-tur.de/kannsteklicken. Über die Kurzarbeit-App können zudem erforderliche Unterlagen gescannt und als PDF oder Bilddatei übertragen werden. Abgerechnet wird Kurzarbeit immer rückwirkend, also nach Abschluss eines Monats, in dem kurzgearbeitet wurde. Auch diese Formulare sind online verfügbar. Mehr Informationen auf https://www.arbeitsagen-tur.de/m/corona-kurzarbeit/.

Für die nachfolgenden zeitlich gestaffelten Regelungen gilt: Entscheidend ist immer der Kurzarbeitergeldbezug, also eine Abrechnung mit entsprechender Bewilligung des Kurzarbeiter-geldes. Das Vorliegen einer Anzeige genügt nicht.

Regelungen zum Kurzarbeitergeld im Jahr 2021
Die vereinfachten Zugangsvoraussetzungen zum Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise wurden bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Dazu zählt, dass ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld bereits besteht, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als zehn Prozent haben. Die erweiterte Bezugsdauer ist für maximal 24 Monate möglich – längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2021. Voraussetzung ist, dass der Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2020 entstanden ist. Diese Betriebe haben auch Anspruch auf das erhöhte Kurzarbeitergeld bei längerer Bezugsdauer (70 Prozent / 77 Prozent nach vier Monaten bzw. 80 Prozent / 87 Prozent nach sieben Monaten).

Betriebe, die nach dem 31. Dezember 2020 einen Arbeitsausfall erstmalig oder nach Unterbrechung neu abrechnen, können Kurzarbeitergeld für maximal zwölf Monate erhalten. Die erleichterten Zugangsvoraussetzungen gelten weiter fort. Auch die erhöhten Leistungssätze mit steigenden Bezugsmonaten können gewährt werden, vorausgesetzt, der Entgeltausfall beträgt im jeweiligen Monat mindestens 50 Prozent.

Wenn ein Betrieb Kurzarbeit ab dem 1. April 2021 begonnen hat, kann das Kurzarbeitergeld auch bei längerer Bezugsdauer nicht erhöht werden. Beschäftigte erhalten 60 Prozent des Nettoentgelts als Kurzarbeitergeld, Beschäftigte mit mindestens einem Kind 67 Prozent. Die erleichterten Zugangsvoraussetzungen gelten auch hier. Soweit spätestens der Juni 2021 der erste Kalendermonat ist, für den Ihr Betrieb Kurzarbeitergeld erhält, werden die von Ihnen als Betrieb allein während der Kurzarbeit zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge pauschaliert erstattet. Der Umfang dieser Erstattung ist davon abhängig, in welchen Kalendermonaten es Kurzarbeit gab: Für die Zeit vom 1. Januar 2021 bis zum 30. Juni 2021 beträgt der Erstattungssatz 100 Prozent.

Anspruch auf Kurzarbeitergeld
Ab dem 1. Juli 2021 besteht ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn mindestens ein Drittel der Beschäftigten einen Entgeltausfall von mehr als zehn Prozent haben. Auch werden vorab Minusstunden geprüft, was übergangsweise bis zum 30. Juni 2021 ausgesetzt war. Ab diesem Zeitpunkt besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld mehr für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer (bis zum 30. Juni 2021 möglich). Für die Zeit vom 01. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2021 beträgt der Erstattungssatz von Sozialversicherungsbeiträgen 50 Prozent.

Hilfe und Unterstützung für Arbeitgeber
Über die Service-Hotline für Arbeitgeber und die regionale Servicehotline können sich Unternehmer und Dritte rechtzeitig und umfassend informieren und bei der Abrechnung unterstützen lassen.

Die Telefonnummern lauten 0800 4 5555-20 (Service-Hotline der Bundesagentur für Arbeit: Mo.–Fr. 8-18 Uhr) und 0541 980 855 (regionale Arbeitgeber-Hotline: Mo.–Do. 8-16 Uhr, Fr 8-14 Uhr). Der Kontakt per E-Mail ist unter der Adresse osnabrueck.arbeitgeber(at)arbeitsagentur.de herzustellen.

 


Kann ich als Selbstständiger Kurzarbeitergeld beziehen?

Eine Absicherung von Selbstständigen ist möglich, wenn Sie von der Möglichkeit der Antragspflichtversicherung („freiwillige Weiterversicherung“) nach §28a SGBIII Gebrauch gemacht haben. In diesem Falle haben Sie Anspruch auf Arbeitslosengeld. Wenn Sie davon keinen Gebrauch gemacht haben, fallen Sie nicht in den Schutz der Arbeitslosenversicherung.

Wenn Sie keine oder nur geringe Einnahmen erzielen, können Sie Leistungen der Grundsicherung im Jobcenter beantragen. Der Zugang zur Grundsicherung wurde bis zum 31.03.2021 erleichtert, indem keine Vermögensprüfung der Antragsteller erfolgt.


Steuern & Finanzen

Kann ich auch als Selbstständiger wegen einer angeordneten Quarantäne eine Entschädigung erhalten?

Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während einer angeordneten Quarantäne ruht, können nach § 56 Infektionsschutzgesetz bei der zuständigen Behörde einen "Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang" beantragen.


Müssen Zuschüsse aus dem Sofortprogramm und der Überbrückungshilfe für Selbstständige und kleine Unternehmen versteuert werden?

In diesem Jahr kommen Sofort- und Überbrückungshilfen den Betroffenen in vollem Umfang zugute, sie werden nicht bei Steuervorauszahlungen berücksichtigt. Grundsätzlich ist der Zuschuss aber steuerpflichtig. Das wirkt sich frühestens nächstes Jahr mit der Steuererklärung für 2020 aus - und nur dann, wenn auch ein Gewinn erwirtschaftet worden ist.  Hat das Unternehmen oder der Selbstständige im Jahr 2020 einen positiven Gewinn erzielt, wird auf den Zuschuss der individuelle Steuersatz fällig.


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